Anleitung zum Kampf – The working class has its own foreign policy

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I.

Unsere Welt – die bürgerliche Welt – ist ein einziger „Pfuhl aus Blut, Schlamm und Idiotie“, wie die Surrealisten einmal festgestellt haben. Seitdem hat sich nichts geändert. Der neueste Durchbruch von Barbarei in Gestalt des Vormarsches der Gotteskrieger des „Islamischen Staats“ (IS) führt uns das wieder deutlich vor Augen. Gekrönt wurden ihre Operationen mit der Gründung des Kalifats – ein Leuchtfeuer und Zeichen für alle Islamisten, dass der Dschihad sich lohnt und erfolgreich sein kann. Wir wollen hier nicht weiter auf den Islam und seine faschistische Zuspitzung – den Islamismus – eingehen und verweisen fürs erste auf die verdienstvollen Arbeiten von Hartmut Krauss, von denen aus dieser Komplex weiter erforscht werden muss, um die theoretischen Bedingungen seiner Zerstörung zu erarbeiten.(1) Uns soll hier mehr die Haltung des Westens und die Reaktionen der kommunistoiden Linken auf die letzten Ereignisse interessieren. Unmittelbarer Anlass des Textes ist die Auslieferung der kurdischen Stadt Kobanê durch die Nichteinmischung des Westens an die Schlächter des IS. Es ist zu befürchten, dass die islamistischen Kämpfer Massaker an den überlebenden Kurd_innen anrichten werden, wenn die Stadt in ihre Hände fällt.

Die Hauptschuld daran, dass sich eine faschistische Formation wie der IS überhaupt festsetzen und als Macht etablieren konnte, trägt unseres Erachtens der Westen und speziell die USA. Aber in einem ganz anderen Sinn, als es die Antiamerikanisten behaupten, die gerade die progressiven Interventionen der USA denunzieren. Nochmal zur Erinnerung: Obama drohte im Sommer 2012 mit einem Bombardement, wenn das Militär Assads Giftgas gegen die Aufständischen einsetzen würde, was dann ja auch der Fall war. Nachdem diese rote Linie also überschritten war, kamen die USA ihrer Drohung aber nicht nach; wahrscheinlich, weil sie sich Russland – neben China die wichtigste Schutzmacht des Assad-Regimes – gebeugt haben. Der Westen ließ die Rebellen im Stich und öffnete damit den Raum für die reaktionäre, zum „sunnitischen Block“ gehörende und gegen den Iran ausgerichtete arabische Bourgeoisie, die für Unterstützung der islamistischen Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg sorgte. Das ist der Beginn des blutigen Aufstiegs des IS.
Das halbherzige Engagement der jetzt gebildeten Anti-IS-Allianz zwischen einigen westlichen Staaten und reaktionären arabischen Regimes schöpft längst nicht alle militärischen Potenzen dieser Mächte aus. Die Angriffe aus der Luft seien bisher eher „strategischer“ als „taktischer“ Natur gewesen, wie vor kurzem verlautbart wurde. Das soll wohl heißen, sie sind nicht als direkte und effektive Unterstützung der zur Zeit gegen den IS kämpfenden Kriegsparteien gedacht. Und ausgerechnet die PYD (der Ableger der PKK in Syrien), die zur Zeit die größte Wucht des Angriffs der Islamisten abbekommt, erhält überhaupt keine Unterstützung. Die progressivste, säkularste und am wenigsten patriarchalistische der am Kampf gegen den IS beteiligten Machtgruppen wird damit zum Abschuss frei gegeben.
Und überhaupt lässt man es gemütlich angehen. Martin Dempsey, der Generalstabschef der U.S. Army, erklärte, dass man sich auf einen langen, mehrere Jahre dauernden Krieg einstelle(2), der von den progressiven Teilen der Opposition gegen das Assad-Regimes getragen werden soll, wozu etwa 12.000 bis 15.000 Soldaten notwendig seien. Diese progressiven Oppositionellen sind aber zu großen Teilen schon tot, wurden vom Westen im Stich gelassen und zwischen den Truppen Assads und den Islamisten aufgerieben. Da die von den USA angepeilte Streitmacht gegen den IS in Saudi-Arabien ausgebildet werden soll, ist eher zu befürchten, dass irgendwelche „moderaten“ Islamisten davon profitieren werden, wie bisher auch schon der Fall.
Und wenn die Anti-IS-Allianz auf lange Sicht plant, kann man davon ausgehen, dass es sich um ein vages Unternehmen mit offenem Ausgang handelt, vorsichtig ausgedrückt. Wer langfristig operieren will, muss in der Lage sein, strategisch(3) zu denken; eine Fähigkeit, die der Bourgeoisie heute tendenziell abgeht, wie Guy Debord treffend in seinen Kommentaren zur Gesellschaft des Spektakels erklärt hat.(4) Wir verweisen auch auf die Bemerkung von Georg Lukács im Zusammenhang seines Ontologie-Projekts, dass der Neopositivismus die philosophische Leitideologie der westlichen Politik ist.(5) Statt die einzelnen Gefechte entsprechend dem übergreifenden allgemeinen Kriegsziel zu einer besonderen Kriegsführung zu kombinieren, wird tendenziell nur noch taktizistisch in Bezug auf einzelne Gefechte geplant, ohne deren Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen.(6) Der Erfolg misst sich dann bloß pragmatistisch am Ausgang der einzelnen Kämpfe, womit z.B. unter den Tisch fällt, dass es auch Pyrrhussiege geben kann, also Gefechte, die unmittelbar siegreich ausgehen, sich aber vermittelt mit ihrer Stellung im Gesamtzusammenhang des Krieges als Fehler und Rückschläge herausstellen. Rationale Planung und Organisation beschränkt auf die Stufe des Einzelgefechts schlägt um in Irrationalität auf der Stufe der Totalität des Krieges. Dazu kommt noch auf Grundlage der kapitalistischen Arbeitsteilung die bornierte Fixierung auf das militärische Gebiet bei Ausblendung aller anderen gesellschaftlichen Sphären.
Diese Beschränktheit der bürgerlichen Politik und Kriegsführung hat sich exemplarisch mit der militärischen Intervention der USA in den Irak 2003 bestätigt, die dort in kürzester Zeit den Karren in den Dreck gefahren haben. Zunächst waren große Teile der irakischen Bevölkerung, die sich über den Sturz Saddams gefreut haben, den amerikanischen Truppen wohlgesinnt. Da diese sich aber nicht mal darüber Gedanken gemacht hatten, wie sie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Energie in den ersten Tagen nach ihrem Einmarsch organisieren könnten, kippte die Stimmung der Bevölkerung sehr schnell gegen sie um, was der islamistischen Propaganda zu einem günstigen Ausgangsfeld verhalf. Außerdem ließ man einen Großteil des alten Beamtenapparats des Ba’ath-Regimes in den neuen Staatsapparat übernehmen, wodurch eine von unten getragene Demokratisierung erst gar nicht in Gang kommen konnte.

II.

Aus der Unfähigkeit und Versumpftheit der Bourgeoisie, die auf bloßes Taktieren und Manipulieren einzelner Gefechte auf Grundlage von Prinzipien setzt, die vom wirklichen Gesamtzusammenhang völlig losgelöst sind, schließen wir in diesem Fall auf ihre historische Überlebtheit und das Ende ihrer geschichtlich-progressiven Rolle. Sie hat und kann hier nur noch Schaden produzieren. Die einzige Klasse, von der wir noch etwas Wesentliches erwarten können, ist das Proletariat, wenn es damit anfängt, seine eigene revolutionäre Geschichte zu schreiben. Als produzierendes Subjekt des gesellschaftlichen Reichtums ist es die lebendige Substanz der kapitalistischen Gesellschaftsform, das sein Produkt als Kapital produziert, als fremdes Eigentum und feindliche Macht, die sich ihm gegenüberstellt. Es handelt revolutionär, wenn es damit aufhört, sich von dieser fremden Macht beherrschen zu lassen, und damit anfängt, die gesellschaftliche Produktion selbst zu bestimmen, wodurch die Produzent_innen auch ihre klassenmäßige Formbestimmung als Proletarisierte verlieren.
Die Desillusionierung und Enttäuschung über die Rolle der Bourgeoisie muss sich auf die ganze bürgerliche Gesellschaft erstrecken, denn sie ist nur eine besondere Personifikation ihrer Verhältnisse. Diese kapitalistische Gesellschaftsform ist bloß oberflächlich rational; tatsächlich mangelt es ihr im wesentlichen an Rationalität, bzw. ihre gesellschaftliche Rationalität ist nur mit ihrer Kehrseite, der gesellschaftlichen Irrationalität zu haben.(7) Trotz des enormen zivilisatorischen Fortschritts und der rationellen Organisation in gesellschaftlichen Teilbereichen beruht sie auf einer anarchischen, sich naturwüchsig und blind durchsetzenden Produktionsweise, auf dem privaten Klasseneigentum an den gesellschaftlichen Produktions- und Lebensmitteln und dem „atomistische(n) Verhalten der Menschen in ihrem gesellschaftlichen Produktionsprozeß“ (Karl Marx, Das Kapital, MEW 23, S. 108). Auf der Grundlage einer nicht bewusst von allen Produzent_innen kontrollierten gesellschaftlichen Produktion nehmen die Produktionsverhältnisse eine versachlichte Form an und treten in der Gestalt von Waren und Geld auf. Ihre gesellschaftlichen Formbestimmungen, die ihnen nur in einem bestimmten Verhältnis zukommen, erscheinen unmittelbar als Natureigenschaften von Dingen, und die ideelle Widerspiegelung dieses „gegenständlichen Scheins“ (ebd., 23, S. 88) bzw. den „Fetischismus, der den Arbeitsprodukten anklebt, sobald sie als Waren produziert werden“ (ebd., S. 87), bezeichnen wir als Ideologie, verkehrtes Bewusstsein oder Religion des Alltagslebens. Wer diese irrationalen Denkformen, z.B. eine Wahnvorstellung wie die Religion, aufheben und auflösen will, muss auch ihre gesellschaftliche Basis, die entfremdete, kapitalistische Produktionsweise aufheben: „Der religiöse Widerschein der wirklichen Welt kann überhaupt nur verschwinden, sobald die Verhältnisse des praktischen Werkeltagslebens den Menschen tagtäglich durchsichtig vernünftige Beziehungen zueinander und zur Natur darstellen. Die Gestalt des gesellschaftlichen Lebensprozesses, d.h. des materiellen Produktionsprozesses, streift nur ihren mystischen Nebelschleier ab, sobald sie als Produkt frei vergesellschafteter Menschen unter deren bewußter planmäßiger Kontrolle steht.“ (ebd., S. 94)
Ein Antifaschismus, der den Horizont der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht überschreitet, ist immer ein hilfloser (und seine Tätigkeit eine Sysiphusarbeit(8)), ein inkonsequenter bis verlogener(9). Die Hoffnungen, die bei der Bekämpfung des Faschismus auf die Bourgeoisie gesetzt werden, sind oft bloß beschränkt moralischer Art, indem sie von den gesellschaftlichen Grundlagen und Triebkräften der Moral absehen. Schon Marx kritisierte diese Vorstellung einer der Wirklichkeit enthobenen, abstrakten Moral: „Die ‚Idee’ blamierte sich immer, soweit sie von dem ‚Interesse’ unterschieden war.“ (Karl Marx, Friedrich Engels, Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik, MEW 2, S. 85) Man kann eben von der Bourgeoisie nicht erwarten, dass sie – bloß auf Grund ihres guten Willens – ihren Interessen zuwider handelt und dadurch ihre eigenen Existenzbedingungen aufhebt. Aber auch umgekehrt gilt dasselbe: die echten und verlässlichen Feinde des Faschismus arbeiten an seiner Zerstörung nicht nur aus abstrakt-moralischen, „altruistischen“ Gründen, sondern haben daran ein materielles, „egoistisches“ und allgemeines Lebensinteresse; es sind die Proletarisierten, die von der Herrschaft der Faschisten nur schäbigste Unterdrückung und forcierte Ausbeutung und Selbstaufopferung, wenn auch eingehüllt ins Kostüm der Volks- oder Religionsgemeinschaft, erwarten können.(10)
Wer von der bürgerlichen Zivilisation naiv erwartet, dass diese per se antifaschistisch sei, setzt den Faschismus im Verhältnis zur bestehenden Gesellschaft als eine Art Anomalie und mißversteht ihn als ihr wesensmäßig völliges Gegenteil. In Wirklichkeit ist aber die Bewegung der bürgerlichen Gesellschaft selbst eine gegensätzliche, zugleich sowohl zivilisierende, emanzipatorische als auch eine barbarisierende, regressive. Marx zeichnet diese Dialektik von Modernität und Archaik bzw. das Verwobensein der Zivilisation mit der Barbarei in folgendem drastischen Bild: Der menschliche Fortschritt gleicht immer noch dem scheußlichen heidnischen Götzen, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken wollte. (Karl Marx, Die künftigen Ergebnisse der britischen Herrschaft in Indien, MEW 9, S. 226)(11) Jeder Fortschritt unter den Bedingungen der Klassengesellschaft und der Ordnung der Ausbeutung bleibt immer noch gebannt in die „Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft“ (Karl Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW13: 9), in dieses „Kontinuum der Geschichte“ (Walter Benjamin, Über den Begriff der Geschichte. In: ders., Allegorien kultureller Erfahrung, Leipzig 1984, S. 164f), das als immer wiederkehrendes „Schicksal“ und „Verhängnis“ erscheint. Die ungeheure Mehrzahl der Menschen, die am Elend der herrschenden Lebensbedingungen leiden (Zustände der Enteignung, Ohnmacht und Unterdrückung) befinden sich damit in einer Art permanentem historischen „Ausnahmezustand“. Für einen an dieser Erkenntnis geschulten Antifaschismus stellt sich der Faschismus nicht einfach als eine Abweichung von der „historischen Norm“ dar, sondern als qualitative Zuspitzung der barbarischen Seite der bürgerlichen Gesellschaft, als Bruch mit ihrer zivilisatorischen Gestalt, worauf eine revolutionäre Antwort zu finden, die „Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands“ wäre. Walter Benjamin verdichtet das alles in der VIII. seiner Thesen „Über den Begriff der Geschichte“: „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der ´Ausnahmezustand´, in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht. Dann wird uns als unsere Aufgabe die Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands vor Augen stehen; und dadurch wird unsere Position im Kampf gegen den Faschismus sich verbessern. Dessen Chance besteht nicht zuletzt darin, daß die Gegner ihm im Namen des Fortschritts als einer historischen Norm begegnen. – Das Staunen darüber, daß die Dinge, die wir erleben, im zwanzigsten Jahrhundert ´noch´ möglich sind, ist kein philosophisches. Es steht nicht am Anfang einer Erkenntnis, es sei denn der, daß die Vorstellung von Geschichte, aus der es stammt, nicht zu halten ist.“ (ebd., S. 160)

III.

Die islamistische Konterrevolution ist kein dem Westen äußerliches Phänomen, denn beide gehen von derselben gesellschaftlichen Basis aus: Klassenherrschaft und Aneignung fremder Arbeit. Darüber hinaus ist der Islamismus mittlerweile auch ein Problem in den westlichen Gesellschaften selbst geworden. Eine falsche Antwort auf die naiven realpolitischen Hoffnungen schließt den widersprüchlichen Zusammenhang von bürgerlicher Zivilisation und moderner Barbarei kurz und verwandelt ihn in eine abstrakte Identität, eine Nacht, in der alle Kühe schwarz sind, wie Hegel über diese Denkweise sagte.(12) Diese Positionierung will von einer Art archimedischem Punkt aus die revolutionären „Prinzipien“ rein vertreten, ohne sich auf das Terrain des Feindes zu begeben und sich im Handgemenge auf die dort geltenden Spielregeln einlassen zu müssen. De facto ist dieser Standpunkt ein metaphysischer, den nur ein außerhalb der Welt hockendes, göttliches Wesen einnehmen könnte, das in der Wirklichkeit nicht existiert; politisch läuft er auf Attentismus und Indifferentismus(13) hinaus.
Eine kontemplative Haltung, die Position der „Schönen Seele“ also, nahm Marx gegenüber den gesellschaftlichen Konflikten und Kollisionen nie ein(14); man denke nur an seine Tätigkeit in der Internationalen Arbeiterassoziation. Schon im Manifest der Kommunistischen Partei hatte er über die Kämpfe der bürgerlichen Klasse festgestellt: „Die Kollisionen der alten Gesellschaft überhaupt fördern mannigfach den Entwicklungsgang des Proletariats. Die Bourgeoisie befindet sich in fortwährendem Kampfe: anfangs gegen die Aristokratie; später gegen die Teile der Bourgeoisie selbst, deren Interessen mit dem Fortschritt der Industrie in Widerspruch geraten; stets gegen die Bourgeoisie aller auswärtigen Länder. In allen diesen Kämpfen sieht sie sich genötigt, an das Proletariat zu appellieren, seine Hülfe in Anspruch zu nehmen und es so in die politische Bewegung hineinzureißen. Sie selbst führt also dem Proletariat ihre eigenen Bildungselemente, d.h. Waffen gegen sich selbst, zu.“ (MEW 4, S. 471) Indem die Bourgeoisie dazu gezwungen ist, das Proletariat in seine Auseinandersetzungen hineinzuziehen und auszurüsten, um es als Träger ihrer partikularen Interessen kämpfen zu lassen, schafft sie der Möglichkeit nach ihren eigenen Totengräber. Diese Möglichkeit der Umkehrung verwirklicht sich, wenn das Proletariat lernt, die ihm von der Bourgeoisie zugeführten Waffen zu entwenden, umzufunktionieren und für seine eigenen Interessen in Gebrauch zu nehmen. Nicht als ein Drittes Lager, das über den Kämpfen seiner Zeit schwebt, wird das Proletariat plötzlich auf dem Welttheater erscheinen, sondern nur aus den wirklichen Widersprüchen und Kollisionen seiner Zeit heraus kann es sich zum Subjekt seiner eigenen Geschichte entwickeln. Wir erinnern an das Ende des Ersten Weltkriegs, das nicht von heroischen Pazifisten, sondern durch die revolutionären Aufstände der im Krieg mobilisierten Menschenmassen herbeigeführt wurde, die ihre Waffen gegen ihre alten Herren wendeten.
Statt auf irgendeine „äußere“ Macht zu setzen – seien es bürgerliche Staatsapparate oder das revolutionäre Proletariat als Gespenst – führt der einzige Weg zur Revolution über die Selbstbildung des Proletariats zur „Klasse des Bewusstseins“ (Guy Debord, Die Gesellschaft des Spektakels, § 88; Berlin 2006, S.73). „Für den schließlichen Sieg der im ‚Manifest’ aufgestellten Sätze verließ sich Marx einzig und allein auf die intellektuelle Entwicklung der Arbeiterklasse, wie sie aus der vereinigten Aktion und der Diskussion notwendig hervorgehn mußte.“ (Friedrich Engels, Vorwort zur vierten deutschen Ausgabe (1890) des „Manifests der Kommunistischen Partei“, MEW 22, S. 57) Zu dieser Klassenbildung wird das Proletariat objektiv mit zunehmender Notwendigkeit, bei Strafe des Untergangs, getrieben, um als Subjekt aus der „Geschichte von Antagonismen, Krisen, Konflikten und Katastrophen“ (Karl Marx, Entwürfe einer Antwort auf den Brief von V. I Sassulitsch, MEW19, S. 397) endlich auszubrechen. Sie beginnt mit dem elementaren Klassenkampf, der naturwüchsig aus den Widersprüchen der bürgerlichen Gesellschaft hervorgeht, und ist tendenziell auf die demokratische Selbstregierung der Produzent_innen, die revolutionäre Diktatur des Proletariats gerichtet – die „politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen“ kann (Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 342). Zwischen dieser elementaren, ökonomischen und der entwickelten, politisch-revolutionären Form des Klassenkampfes steht ein Entwicklungsprozess mit diversen Übergangsformen(15), zu denen u.a. verschiedene Gestalten des politischen Klassenkampfes gehören. Im Zusammenhang seiner revolutionären Realpolitik(16), zu der das Proletariat durch äußere Notwendigkeit gezwungen wird, muss es die politischen Spielräume nutzen, um seine ständig prekären Kampfbedingungen und zivilisatorischen Mindeststandards zu verteidigen und durchzusetzen, ohne die es gar keine Luft zum Atmen hätte und sich nicht zur selbständigen Partei bilden könnte. Das schließt die Parteinahme für die „zivilisatorische Mission des Kapitals“ (gegen alle rückständigen Gesellschaftsformen und bornierten Vollendungen) ein, die wir nicht hinterschreiten, sondern im Gegenteil überflügeln müssen, um zu einer kommunistischen Zivilisation zu kommen, die ihre bürgerliche Vorgängerin an Umfang des gesellschaftlichen Reichtums und Freiheitsspielräumen für die Individuen noch übertreffen wird. Der Kommunismus ist modernistisch oder er ist nicht. Der politische Hauptfeind ist und bleibt deshalb der regressive Antikapitalismus, der sich als Nachhut-Kämpfer der vorbürgerlichen Klassengesellschaft geriert und eine Rückkehr zu gemeinschaftlichen Formen auf völkischer oder religiöser Grundlage propagiert, was auf den selbstmörderischen Versuch hinausläuft, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Gegen solche wahnwitzigen Projekte wie den NS- oder Islam-Faschismus, die ihre Agenda auf tausend Jahre oder gleich für die Ewigkeit auslegen, darf nichts ausgelassen werden. Sie sind die Todfeinde sowohl der bürgerlichen als auch der kommunistischen Moderne, der Zivilisation überhaupt. Wo sie bisher an Macht und Einfluss gelangen konnten, haben sie für ungeheure Katastrophen gesorgt, und unter ihrer Herrschaft so gut wie alles mit terroristischen Herrschaftsmitteln kaputt gemacht, was es an kommunistischer Bewegung gab.
Um zur Gegenwart zurückzukehren: statt vergeblich darauf zu warten, dass die Herrschenden damit anfangen, den Kampf gegen den IS rational und konsequent zu führen, müssen die heute existierenden Kontingente der Klasse des Bewusstseins rechtzeitig eine Koalition gegen die moderne Barbarei bilden, die ihren Regierungen soweit wie möglich diesen Kampf aufzwingen, wo sie selbst nicht in der Lage sind, ihn zu führen. In diesen Zusammenhang fällt auch die Bemerkung von Marx, „daß die Working Class its own Foreign Policy habe, die sich durchaus nicht danach kehre, was die Middle Class [Bezeichnung in England für die Bourgeoisie] für opportune halte.“ (Brief von Marx an Engels, MEW 31, S.86) Ebenso die Schlusspassage in der Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation: „Wenn die Emanzipation der Arbeiterklassen das Zusammenwirken verschiedener Nationen erheischt, wie jenes große Ziel erreichen mit einer auswärtigen Politik, die frevelhafte Zwecke verfolgt, mit Nationalvorurteilen ihr Spiel treibt und in piratischen Kriegen des Volkes Blut und Gut vergeudet? Nicht die Weisheit der herrschenden Klassen, sondern der heroische Widerstand der englischen Arbeiterklasse gegen ihre verbrecherische Torheit bewahrte den Westen Europas vor einer transatlantischen Kreuzfahrt für die Verewigung und Propaganda der Sklaverei. Der schamlose Beifall, die Scheinsympathie oder idiotische Gleichgültigkeit, womit die höheren Klassen Europas dem Meuchelmord des heroischen Polen und der Erbeutung der Bergveste des Kaukasus durch Rußland zusahen; die ungeheueren und ohne Widerstand erlaubten Übergriffe dieser barbarischen Macht, deren Kopf zu St. Petersburg und deren Hand in jedem Kabinett von Europa, haben den Arbeiterklassen die Pflicht gelehrt, in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.
Der Kampf für solch eine auswärtige Politik ist eingeschlossen im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse.“ (MEW 16, S. 13)
Wie diese Außenpolitik heute gegen den islamischen Faschismus, dieser barbarischen Macht – die gerade in dieser Stunde Meuchelmord an den kurdischen Kämpfer_innen in Syrien begeht, dem die höheren Klassen des Westens zusehen – konkret auszusehen hat, muss hier fürs erste offen gelassen werden. In diesem Text sollten stattdessen zunächst nur abstrakt die Ausgangspunkte für eine revolutionäre Realpolitik skizziert werden, wie sie von der „Partei Marx“ für das Proletariat ausgearbeitet, aber bis heute merkwürdigerweise kaum zur Kenntnis genommen wurden. Deshalb wirkt der Text vielleicht etwas hölzern. Wie die nächsten Schritte aussehen können, müsste aber von größeren Teilen des Proletariats diskutiert werden und nicht in den Händen einzelner underdogs liegen – in denen sie nie zur Verwirklichung gelangen werden.

 

(1) Siehe: http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam.html
Insbesondere machen wir auf den aktuellen Text Islam in „Reinkultur“. Zur Antriebs- und Legitimationsgrundlage des „Islamischen Staates“ und seiner antizivilisatorischen Schreckensherrschaft aufmerksam: http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-hartmut-krauss-islam-in-reinkultur-zur-antriebs-und-legitimationsgrundlage-des-islamischen-staates.html
Wir verweisen ferner auf verstreute Bemerkungen von Marx, Engels und Wittfogel über die Entstehung des Islam auf Grundlage der Eigentumsverhältnisse der bis heute fortwesenden orientalischen Despotie: MEW 28, S. 251ff, 259ff (Briefe) sowie Karl A. Wittfogel, Die orientalische Despotie. Eine vergleichende Untersuchung totaler Macht, Frankfurt/M 1977, S. 108, 359ff.
Siehe außerdem das Kapitel Der Mohammedanismus in: G.W.F. Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, Bd. 12, Frankfurt am Main 1986, 428-434. Hegel bestimmt schon damals den Fanatismus und Terrorismus als Merkmale des Islam: „Die Abstraktion beherrschte die Mohammedaner: ihr Ziel war, den abstrakten Dienst geltend zu machen, und danach haben sie mit der größten Begeisterung gestrebt. Diese Begeisterung war Fanatismus, das ist eine Begeisterung für ein Abstraktes, für einen abstrakten Gedanken, der negierend sich zum Bestehenden verhält. Der Fanatismus ist wesentlich nur dadurch, daß er verwüstend, zerstörend gegen das Konkrete sich verhält; aber der mohammedanische war zugleich aller Erhabenheit fähig, und diese Erhabenheit ist frei von allen kleinlichen Interessen und mit allen Tugenden der Großmut und Tapferkeit verbunden. La religion et la terreur war hier das Prinzip, wie bei Robespierre la liberté et la terreur.“
Marx hebt die Intoleranz und Feindseligkeit des Islam gegenüber den „Ungläubigen“ hervor: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.“ (Karl Marx, Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage, MEW 10, S. 170.)

(2) Eine weitere Stimme des US-Militär: „Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren.“ http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58966

(3) Die klassische Unterscheidung von Taktik und Strategie durch Clausewitz lautet: „Es ist also nach unserer Einteilung die Taktik die Lehre vom Gebrauch der Streitkräfte im Gefecht, die Strategie die Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zweck des Krieges.“ (Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Berlin 1998, S. 93.)

(4) „… ein Staat, in dessen Verwaltung sich auf Dauer ein großes Defizit an historischer Kenntnis einschleicht, kann nicht mehr nach strategischen Gesichtspunkten gelenkt werden.“ (Guy Debord, Kommentare zur Gesellschaft des Spektakels. § VII. In: ders., Die Gesellschaft des Spektakels, Berlin 2006, S.212.)

(5) „Jeder weiß, daß in den letzten Jahrzehnten, in radikaler Weiterbildung alter erkenntnistheoretischer Tendenzen, der Neopositivismus, mit seiner prinzipiellen Ablehnung einer jeden ontologischen Fragestellung als unwissenschaftlich, absolut herrschend war. Und zwar nicht nur im eigentlichen philosophischen Leben, sondern auch in der Welt der Praxis. Wenn einmal die theoretischen Leitmotive der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Führung der Gegenwart ernsthaft analysiert werden, wird sich zeigen, daß sie ― bewußt oder unbewußt ― von neopositivistischen Denkmethoden bestimmt sind. Das hat ihre fast unbeschränkte Allmacht begründet; das wird, wenn einmal die Konfrontation mit der Wirklichkeit bis zur offenen Krise geführt hat, vom politisch-ökonomischen Leben bis zum Philosophieren im weitesten Sinne des Wortes große Umwälzungen herbeiführen.“ (Georg Lukács, Die ontologischen Grundlagen [1968]. In: Frank Benseler (Hg.), Revolutionäres Denken – Georg Lukács. Eine Einführung in Leben und Werk, Darmstadt 1984, S. 266.)

(6) Ganz entsprechend dem „Gegensatz zwischen der Organisation der Produktion in der einzelnen Fabrik und der Anarchie der Produktion in der ganzen Gesellschaft“ (Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 216) in der kapitalistischen Produktionsweise.

(7) „Doch die Ratio des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist nicht die Vernunft selber, sondern eine getrübte Vernunft. Von einem bestimmten Punkte ab läßt sie die Wahrheit im Stich, an der sie einen Anteil hat. Sie begreift den Menschen nicht ein. Weder wird durch die Rücksicht auf ihn der Ablauf des Produktionsprozesses geregelt, noch baut sich die wirtschaftliche und soziale Organisation auf ihm auf, noch ist überhaupt an irgendeiner Stelle der Grund des Menschen der Grund des Systems. Der Grund des Menschen: denn nicht darum handelt es sich, daß das kapitalistische Denken den Menschen als ein historisch gewachsenes Gebilde pflegen solle, daß es ihn als Persönlichkeit unangefochten lassen und die von seiner Natur gestellten Ansprüche befriedigen müsse. Die Vertreter dieser Auffassung werfen dem Kapitalismus vor, daß sein Rationalismus den Menschen vergewaltige, und sehnen die erneute Herrschaft einer Gemeinschaft herbei, die besser als die kapitalistische Gesellschaft das vermeintlich Menschliche berge. Von der verzögernden Wirkung solcher Rückbindungen abgesehen: sie verfehlen das Gebrechen des Kapitalismus im Kern. Er rationalisiert nicht zu viel, sondern zu wenig. Das von ihm getragene Denken widerstrebt der Vollendung zur Vernunft, die aus dem Grunde des Menschen redet.“ (Siegfried Kracauer, Das Ornament der Masse. in: ders., Das Ornament der Masse. Essays, Frankfurt/M. 1977, S. 57.)

(8) „Sisyphos‘ Strafe in der Unterwelt bestand darin, einen Felsblock einen steilen Hang hinaufzurollen. Kurz bevor er dessen Ende erreichte, entglitt ihm der Stein, und er musste wieder von vorne anfangen. Heute nennt man deshalb Aufgaben, die trotz großer Mühen nie abgeschlossen werden, Sisyphusarbeit.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Sisyphos
Analog zu diesem mythischen Bild einer vergeblichen Arbeit, die nie ans Ziel kommt und in einer Art ewigem Wiederhohlungszwang kreist, muss der bürgerliche Antifaschismus die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus, auch wenn er ihn hier und da einstweilen schlagen kann, immer wieder aufs Neue reproduzieren.

(9) Erinnert sei an die Allianzen zwischen Bourgeoisie und Faschisten gegen die proletarischen Revolutionen, vor allem nach dem 1. Weltkrieg in Deutschland und Italien.

(10) Dass sich in der Geschichte auch große Teile des Proletariats mit der faschistischen Bewegung identifiziert und sich zu ihren willigen Vollstreckern gemacht haben, heißt erstmal nur, dass sie gegen ihre eigenen Interessen gehandelt haben. Damit ist aber noch nicht die Eigenart der Anziehungskraft des Faschismus auf deklassierte Teile der Gesellschaft geklärt. Diese liegt unseres Erachtens im Charakter des Antisemitismus, dem mörderischen Herzstück des (Nazi-)Faschismus, als einer „konformistischen Rebellion“ (Max Horkheimer), d.h. einer Art Kompromissbildung zwischen dem Bedürfnis, gegen die Herrschenden zu rebellieren, und dem gleichzeitig weiter bestehenden Gehorsam gegenüber diesen.
„Die Menschen befanden sich in einem Konflikt zwischen einer Neigung zum Aufruhr und jenem Respekt vor der Obrigkeit, zu dem sie erzogen worden waren. Der Antisemitismus verschaffte ihnen die Möglichkeit, diese beiden einander widersprechenden Bestrebungen zugleich zu befriedigen. Sie konnten sich sowohl ihrer Neigung zum Aufruhr in destruktiven Aktionen gegen wehrlose Menschen hingeben wie auch ihrer Neigung zu respektvollem Gehorsam als Antwort auf die Befehle der herrschenden Mächte.
[…] Das schlechte Gewissen der Massen beunruhigte sie, wenn sie daran zu denken wagten, gegen die Obrigkeit vorzugehen. Sie waren daher dankbar, dass sie ihren Zorn an einem Gegner austoben durften, der es nicht wagte, sich zu verteidigen, ohne dass dabei ihren Herren irgend etwas geschah und ohne dass deren Zorn erregt worden wäre.“ (Otto Fenichel, Elemente einer psychoanalytischen Theorie des Antisemitismus. in: Ernst Simmel (Hg.), Antisemitismus, Frankfurt/M. 1993,S. 38ff.)

(11) Siehe auch die Bemerkung von Engels: „Jeder neue Fortschritt der Zivilisation ist zugleich ein neuer Fortschritt der Ungleichheit. Alle Einrichtungen, die sich die mit der Zivilisation entstandene Gesellschaft gibt, schlagen in das Gegenteil ihres ursprünglichen Zwecks um.“ (Friedrich Engels, Anti-Dühring, MEW 20, S. 130) Marx konstatiert dasselbe Verhältnis als ein Auseinanderfallen von objektivem Fortschritt der gesellschaftlichen Produktivkräfte und der Reichtumsbildung auf der einen Seite und der Entwicklung der großen Masse der Individuen auf der anderen Seite, vermerkt aber zugleich auch die Tendenz hin zur Sprengung dieses Gegensatzes: „Daß diese Entwicklung der Fähigkeiten der Gattung Mensch, obgleich sie sich zunächst auf Kosten der Mehrzahl der Menschenindividuen und ganzer Menschenklassen macht, schließlich diesen Antagonismus durchbricht und zusammenfällt mit der Entwicklung des einzelnen Individuums, daß also die höhere Entwicklung der Individualität nur durch einen historischen Prozeß erkauft wird, worin die Individuen geopfert werden, wird nicht verstanden, abgesehn von der Unfruchtbarkeit solcher erbaulichen Betrachtungen, da die Vorteile der Gattung im Menschenreich wie im Tier- und Pflanzenreich sich stets durchsetzen auf Kosten der Vorteile von Individuen, weil diese Gattungsvorteile zusammenfallen mit den Vorteilen besondrer Individuen, die zugleich die Kraft dieser Bevorzugten bilden.“ (Karl Marx, Theorien über den Mehrwert II, MEW 26.2, S.111.)

(12) „Irgendein Dasein, wie es im Absoluten ist, betrachten, besteht hier in nichts anderem, als daß davon gesagt wird, es sei zwar Jetzt von ihm gesprochen worden als von einem Etwas: im Absoluten, dem A = A, jedoch gebe es dergleichen gar nicht, sondern darin sei alles eins. Dies eine Wissen, daß im Absoluten alles gleich ist, der unterscheidenden und erfüllten oder Erfüllung suchenden und fordernden Erkenntnis entgegenzusetzen oder sein Absolutes für die Nacht auszugeben, worin, wie man zu sagen pflegt, alle Kühe schwarz sind, ist die Naivität der Leere an Erkenntnis.“ (G.W.F. Hegel: Phänomenologie des Geistes, Bd. 3, Frankfurt/M. 1979, S. 21.)

(13) „Mit einem Wort, die Arbeiter sollen die Hände verschränken und ihre Zeit nicht für politische und ökonomische Bewegungen verschwenden. All diese Bewegungen können ihnen nichts als unmittelbare Resultate bringen. Als wirklich religiöse Leute müssen sie, die Tagesbedürfnisse verachtend, voller Glauben ausrufen: ‚Gekreuziget werde unsere Klasse, untergehen möge unsere Rasse, doch die ewigen Prinzipien müssen makellos bleiben!‘ Wie fromme Christen müssen sie den Worten des Priesters glauben, die Güter dieser Erde verachten und nur danach trachten, das Paradies zu gewinnen. Lesen sie statt Paradies die soziale Liquidation, die an einem schönen Tag in irgendeinem Krähwinkel der Welt vor sich gehen wird, niemand weiß, wie und von wem verwirklicht, und die Mystifikation ist voll und ganz dieselbe.
In Erwartung dieser famosen sozialen Liquidation muß sich also die Arbeiterklasse wie eine Herde wohlgenährter Schafe anständig benehmen, die Regierung in Ruhe lassen, die Polizei fürchten, die Gesetze achten und ohne Murren das Kanonenfutter liefern.
In ihrem alltäglichen praktischen Leben müssen die Arbeiter die gehorsamsten Diener des Staats sein, in ihrem Innern aber müssen sie auf das energischste gegen seine Existenz protestieren und ihm ihre tiefe theoretische Verachtung durch Kaufen und Lesen von literarischen Traktaten über die Abschaffung des Staats bekunden; sie müssen sich aber hüten, der kapitalistischen Ordnung einen anderen Widerstand entgegenzusetzen als Deklamationen über die Gesellschaft der Zukunft, in der die Existenz dieser verhaßten Ordnung aufhören wird!“ (Karl Marx, Der politische Indifferentismus, MEW 18, S. 300.)

(14) „Es hindert uns also nichts, unsre Kritik an die Kritik der Politik, an die Parteinahme in der Politik, also an wirkliche Kämpfe anzuknüpfen und mit ihnen zu identifizieren. Wir treten dann nicht der Welt doktrinär mit einem neuen Prinzip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier kniee nieder! Wir entwickeln der Welt aus den Prinzipien der Welt neue Prinzipien. Wir sagen ihr nicht: Laß ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschrein. Wir zeigen ihr nur, warum sie eigentlich kämpft, und das Bewußtsein ist eine Sache, die sie sich aneignen muß, wenn sie auch nicht will.“ (Karl Marx, Briefe aus den Deutsch-Französischen Jahrbüchern, MEW 1, S. 345.)

(15) Das Moment der Kontinuität und vermittelten Identität in diesem Prozess zugunsten reiner Diskontinuität und unmittelbarer Nichtidentität auszuschalten, kann nicht nur der linke Radikalismus, sondern auch die Sozialdemokratie – auf spiegelverkehrte Weise – für sich in Anspruch nehmen: „Dieses Zerfallen der dialektisch-praktischen Einheit in ein unorganisches Nebeneinander von Empirismus und Utopismus, von Kleben an den »Tatsachen« (in ihrer unaufgehobenen Unmittelbarkeit) und von gegenwarts- und geschichtsfremdem leeren Illusionismus zeigt in zunehmendem Maße die Entwicklung der Sozialdemokratie. […] Die Gefahr, der das Proletariat von seinem geschichtlichen Auftreten an unaufhörlich ausgesetzt war, dass es in der – mit der Bourgeoisie gemeinsamen – Unmittelbarkeit seines Daseins stecken bleibt, hat mit der Sozialdemokratie eine politische Organisationsform erhalten, die die bereits mühsam errungenen Vermittlungen künstlich ausschaltet, um das Proletariat in sein unmittelbares Dasein, wo es bloß Element der kapitalistischen Gesellschaft und nicht zugleich der Motor ihrer Selbstauflösung und Zerstörung ist, zurückzuführen.“ (Georg Lukacs, Geschichte und Klassenbewusstsein, Berlin 1968, S. 363f.)

(16) Siehe dazu: Biene Baumeister Zwi Negator: Kritik der Politik und revolutionäre Realpolitik. Fetischistische Verhältnisse sind Schweine – das Unglück muss überall zurückgeschlagen werden! in: Phase 2: 28/2008 sowie: Rosa Luxemburg: Karl Marx. in: dies., Gesammelte Werke, Bd. 1, 2.Hlbd., S. 369–377; und und das Kapitel Revolutionäre Realpolitik in: Georg Lukács, Lenin – Studie über den Zusammenhang seiner Gedanken. In: ders., Organisation und Illusion. Politische Aufsätze III, Darmstadt 1977, S. 282-301.